Eisenstadt, 16. 11. 2023
Heute früh, am 16. November, ist bekannt geworden, dass die SPÖ erneut Änderungen am Burgenländischen Raumplanungsgesetz vornehmen wird – zum achten Mal seitdem das Gesetz 2019 in Kraft getreten ist.
Die SPÖ definiert in diesem Entwurf das „ortsübliche Ausmaß“ mit 2.300 m² für Baulandgrundstücke im Wohngebiet. Im Industrie- und Betriebsgebiet sollen es 10.000 m² sein. Die Festlegung der Ortsüblichkeit ist notwendig, damit das Land die Bescheide überhaupt erstellen kann.
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sieht darin einen weiteren Akt der roten Willkür. „Die SPÖ-Alleinregierung möchte offensichtlich so schnell wie möglich mit der Eintreibung der Baulandsteuer beginnen und legt wahllos Parameter fest. Es versteht sich doch von selbst, dass es kein einheitliches „ortsübliches Ausmaß“ für das gesamte Bundesland geben kann. Dass was die SPÖ hier macht, ist reine Willkür.“
„Doskozil ist mit der Baulandsteuer in einer politischen Sackgasse gelandet. Er müsste jetzt seinen Fehler eingestehen, den Retourgang einlegen und auf diese Abgabe verzichten, anstatt aus persönlichen ideologischen Gründen daran festzuhalten“, so Sagartz und ergänzt: „Doskozil würde sich selbst auch einen Gefallen tun, wenn er die Baulandsteuer abschafft. Spätestens seitdem die erste Tranche der Informationsschreiben verschickt wurde, brodelt es auch innerhalb der SPÖ ordentlich.“
